Am 09.06. ist Kommunalwahl. Gehen Sie bitte wählen! Egal, ob Sie sich für die CDU, FDP oder Wählergruppe Krichten (SPD) entscheiden. Ihre Stimme ist eine Beurteilung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik der vergangenen Legislaturperiode(n). Sie stellt aber auch einen Auftrag für die kommenden 5 Jahre in Räten und Ausschüssen dar.
Die FDP hat keine Flyer verteilt. Wir haben keine Anzeigen in Zeitungen geschaltet. Das Programm für „unser schönes Appenheim“ ist immer und überall sehr ähnlich. Parteiübergreifend!
Und doch machen Parteien und deren Listen Sinn, denn die Herangehensweisen, um Appenheim noch lebens- und liebenswerter zu machen, unterscheiden sich!
Wenn Ihnen offene Kommunikation und Transparenz, zielorientiertes und uneigennütziges Arbeiten, eine stabile finanzielle Haushaltslage und Furchtlosigkeit gegen übergelagerte Instanzen am Herzen liegen, geben Sie den Liberalen in Appenheim, und auch in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, ihre Stimme.
Ich persönlich, als Vorsitzender der aktuellen FDP Fraktion, danke Ihnen für das Vertrauen der letzten Jahre! Alle Kandidaten unserer Liste sind motiviert für Sie die liberalen Grundwerte der Freiheit, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.
Der Ortsverband der Freien Demokraten Appenheim (FDP), und die Ratsfraktion, sprechen sich nach einer basisdemokratischen Urabstimmung, mit nur einer Gegenstimme, für den Kauf des evangelischen Gemeindehauses aus!
Das Entwicklungspotential dieses zentral gelegenen Gebäudes, mit seinen breiten Nutzungsmöglichkeiten erkannten die Mitglieder des Bauausschusses bereits vor einigen Jahren. In der Folge daraus entstand eine Vorkaufssatzung, welche das Gemeindehaus einschließt und vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Bei der Aufstellung des Haushaltes 2021 wurde ein Betrag für den Kauf des Gebäudes eingeplant, der den reinen Kaufpreis abdeckt. Der Haushalt der Gemeinde Appenheim ist gesetzeskonform. Die Gemeinde hat keine laufenden Investitionskredite und muß für den Erwerb des Gemeindehauses auch keine Investitionskredite tätigen. Die laufenden Kosten kann die Gemeinde aus den regelmäßigen Einnahmen problemlos bestreiten.
Der Zustand des Gebäudes, davon konnten sich die Ratsmitglieder bei einem Ortstermin überzeugen, ist gepflegt. Es gibt keinen offensichtlichen Reparaturstau. Bekannt ist, dass im Dachstuhl ein Balken erneuert werden muß und dass die Heizung sehr alt ist, aber noch funktioniert. Es sind kurzfristig keine umfangreichen Reparaturen zu erwarten.
Der Wert dieses Gebäudes wird aller Wahrscheinlichkeit über die nächsten Jahre und Jahrzehnte weiter steigen. Selbst wenn sich all die folgenden Chancen nicht zum Vorteil der Gemeinde und ihrer Bürger entwickeln, besteht nur ein sehr geringes Risiko eines Kapitalverlustes, sollte das Gebäude dann doch verkauft werden müssen.
Chancen
Nach der Betrachtung des Risikos möchten wir für den Erwerb des evangelischen Gemeindehauses mit Chancen werben. Wir möchten Möglichkeiten aufzeigen, die sich den Bürgern und der Gemeinde bieten. Mit dem Kauf sehen wir sowohl die Entwicklung als auch die Erfüllung von Aufgaben der Ortsgemeinde auf einem breiteren Fundament.
Durch das „Gute-KiTa-Gesetz“ haben sich die Richtlinien zur Förderung, und damit die finanziellen Möglichkeiten des Ausbaus des vorhandenen Kindergartens, stark verändert. Mit dem Erwerb des Gemeindehauses steht ein Objekt zur Verfügung, welches während der Umbauphase des aktuellen Kindergartens seine Tauglichkeit als Kindertagesstätte bewiesen hat. Natürlich ist es nicht unproblematisch, Kindergärten zu teilen. Das Team der KiTa Rebenzwerge hat dennoch einen umfangreichen Katalog an Ideen und Maßnahmen erstellt, wie sie die Räumlichkeiten des Gemeindehauses nutzen möchten. Dies unterstützen wir! Mit einem neuen und großen Neubaugebiet werden die Anforderungen an die Gemeinde im Bereich der Kinderbetreuung weiter steigen. Weitere Plätze und inhaltliche Angebote können erschaffen, und damit die frühkindliche Bildung im Ort weiter verbessert werden. Dafür werben wir!
Nicht in Konkurrenz zur Begegnungsstätte, sondern als Ergänzung, können die Räumlichkeiten von Vereinen, Interessensgruppen, Unternehmen und Bürgern in unterschiedlichster Art und Weise genutzt werden. Ob das stilvolle Ambiente, innen wie außen, in Zukunft dem Standesamt als Hochzeitszimmer dienen kann? Die Anfrage einer Fahrschule, die Räumlichkeiten mieten möchte, liegt schon vor. Ein runder Geburtstag, die Taufe, die Konfirmations- oder Kommunionsfeier oder auch eine Trauerfeier kann im alten Gemeindehaus stattfinden. Andere Aktivitäten wie Yoga, eine Krabbelgruppe, Theater oder Gesangsaufführungen bieten sich in den Räumlichkeiten an.
Im Zuge der Covid-19 Pandemie haben sich für viele Menschen die Realitäten in Bezug auf den Ort, an dem sie ihre Arbeit erbringen, verändert. Arbeiten von zu Hause ist zur Normalität geworden. Diese Flexibilisierung von Arbeitsorten und -zeit wird erhalten bleiben, denn für viele Arbeitnehmer, wie auch für viele Unternehmen, haben sich nach dem Sprung ins kalte Wasser deutliche Vorteile ergeben. Nicht aber für alle Arbeitnehmer ist dieser Zustand dauerhaft haltbar. Oft fehlt es an Platz, Ergonomie oder auch nur an der Möglichkeit, ablenkungsfrei arbeiten zu können. Täglich nach Frankfurt zu pendeln erscheint jedoch ebenfalls nicht mehr zeitgemäß. Die Alternative bieten sogenannte Co-Working Spaces (Mietbüros). In Städten sind sie schon lange existent und finden regen Anklang. Im ländlichen Raum werden wir sie sicher nicht so stark frequentiert finden, aber wenn das Angebot vorhanden ist, besteht Hoffnung, dass sich daraus auch Nachfrage entwickelt. Im kleinem Umfang und als weiterer Baustein zur Nutzung des Gebäudes sowie zur Erweiterung des Angebotes im Ort.
Bilderbuchkino, Leseförderung, Büchereiführerschein, Märchenpfad und auch nicht zuletzt die Buchausleihe für Jung und Alt finden aktuell im Gemeindehaus statt. Mit dem Verkauf des Gemeindehauses in private Hände würde auch dieser letzte Raum für die Gemeindebücherei und damit das gesamte Angebot entfallen. Schon seit mehr als 2 Jahren kämpft das Team der Bücherei für den Erhalt der Bücherei. Bislang blieb die Suche nach einer neuen Bleibe jedoch erfolglos. Die evangelische Kirche kann die Bücherei nicht mehr beherbergen. Das Bestreben, sie unter einer neuen Trägerschaft weiter zu führen, ist groß. Der Erhalt dieses Angebots erscheint gerade in Bezug auf die frühkindliche Bildung, im Bereich der Lese- und Sprachförderung, unverzichtbar. Die seit vielen Jahren bestehende und sehr erfolgreiche Kooperation mit der Grundschule Welzbachtal und der KiTa Rebenzwerge darf nicht gefährdet werden. Die Möglichkeit im Ort, zu Fuß, Bücher ausleihen zu können, sowie die soziokulturelle Komponente darf ebenfalls nicht unterschätzt werden. Die Nutzung durch die Bücherei ist ein weiteres Argument für den Erhalt und Baustein für die Nutzungsmöglichkeiten des Gemeindehauses.
Welche Aufgaben und Anforderungen die Zukunft auch immer an die Ortsgemeinde stellen mag, können wir nicht vorausahnen. Im Hinblick auf die mannigfaltigen Möglichkeiten erscheint der Rückkauf des evangelischen Gemeindehauses als Chance viele Aufgaben auch in der Zukunft bewältigen zu können. Daher bitten wir beim Bürgerentscheid um Ihre Stimme für den Erwerb.
Mit freundlichen Grüßen Markus Müller-Heidelberg Fraktionsvorsitzender – FDP Gemeinderatsfraktion Appenheim
„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte, für die Tapferen ist sie die Chance.“ [Victor Hugo]
Wir Freie Demokraten haben Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gut regiert. Wir haben höchste Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt, das modernste Nahverkehrsgesetz der Republik entstehen lassen, den Meisterbonus eingeführt, die Unterrichtsversorgung verbessert, eine neue Tourismusstrategie auf den Weg gebracht, historisch höchste Einstellungsraten bei der Polizei durchgesetzt, unseren Rechtsstaat durch personellen Aufwuchs in der Justiz gestärkt, im Smart Farming bundesweite Standards gesetzt, über 12.000 Kilometer Glasfaser verlegt, Gründerstipendien auf den Weg gebracht, telemedizinische Strukturen aufgebaut, eine Landarztoffensive gestartet und vieles mehr erreicht.
Rheinland-Pfalz ist durch die konsequente Arbeit der Freien Demokarten innovativer und leistungsfähiger geworden.
Das alles reicht uns noch nicht. Auch eine Regierungspartei kann für Aufbruch stehen. Wir verkörpern dieses Prinzip mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten aus den 52 Wahlkreisen, die Verantwortung übernehmen möchten und einem modernen Programm, das für ein fortschrittliches, modernes und starkes Rheinland-Pfalz steht. Unsere zwölf zentralen Punkte sind dabei:
1) Den Menschen eine Perspektive geben:
Die Corona-Pandemie fordert Gesellschaft und Wirtschaft aktuell in besonderem Maße und stellt sie vor große Herausforderungen. Deshalb müssen wir auf Bundes- und Landesebene sichere Konzepte beim Impfen und Testen liefern und mit vertretbaren Möglichkeiten der Lockerung den Menschen eine Perspektive geben.
2) Ein Quantensprung für die digitale Bildung:
Wir denken die Digitalisierung im Bildungsbereich weiter als nur bis zum WLAN-Router. Wir wollen nicht weniger als die modernste Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, die Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzbar zu machen und Pädagoginnen und Pädagogen in der digitalen Lehre bestmöglich auszubilden. Wir machen die 20er-Jahre zum Bildungsjahrzehnt.
3) Beste Mobilität in Stadt und Land:
Wir wollen weiter kräftig in die Mobilitätsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz investieren. Gerade im ländlichen Raum sind bestmöglich ausgebaute Verkehrswege ein Bekenntnis zum unabdingbar notwendigen Individualverkehr. Den ÖPNV wollen wir Ausbauen und kundenfreundlicher organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen schneller und mit einem digitalen Ticket von A nach B kommen.
4) Digitale Infrastruktur ausbauen:
Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne – nicht weniger kann unser Anspruch sein. Wir haben den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben, wollen aber schnellstmöglich jeden Haushalt ans Gigabit-Netz bringen, um die Chancen des digitalen Wandels flächendeckend nutzen zu können. Wir sorgen dafür, dass Rheinland- Pfalz an die digitalen Lebensadern des 21. Jahrhunderts angeschlossen wird.
5) Innovationen fördern:
Wir haben mit starken regionalen Clustern, zum Beispiel in der Biotechnologie, der Nutzfahrzeugtechnik und der Künstlichen Intelligenz, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu einem echten Innovationstreiber gemacht. Durch eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir zusätzliche Potenziale heben und weitere Kompetenzregionen aufbauen.
6) Gründungen erleichtern:
Wir haben eine positive Trendwende bei den Gründungszahlen in Rheinland-Pfalz erlebt. Das Interesse am Weg in die Selbstständigkeit wächst. Erleichtern wir ihn mit der Einrichtung einer One-Stop-Agency in der Verwaltung, damit Gründerinnen und Gründer nicht an bürokratischen Hürden, sondern in ihrem Kerngeschäft arbeiten.
7) Gebührenfreier Weg zum Meisterbrief:
Wir haben mit der Einführung und Verdopplung des Meisterbonus einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um berufliche und akademische Bildung gleichzustellen. Weil Bildung ein Bürgerrecht ist, darf auch die Qualifikation bis zum Meisterniveau für die Absolventinnen und Absolventen nichts kosten.
8) Eine Garantie fürs Eigenheim:
Wir erteilen dem Ruf nach einem Verbot von Einfamilienhäusern eine klare Absage. Immer neue Auflagen beim Bau des Eigenheims von der Photovoltaik-Pflicht bis zur Gestaltung des Vorgartens sind mit uns nicht zu machen. Wir möchten möglichst vielen Menschen den Weg ins Eigenheim ermöglichen – zum Beispiel mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
9) Energiewende mit Vernunft und Ziel:
Wir wollen Rheinland-Pfalz möglichst schnell klimaneutral machen. Dabei werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien im engen Dialog mit der Bevölkerung vor Ort gestalten. Beim Ausbau von Windenergieanlagen setzen wir auf das Repowering, um Anlagen effizienter zu machen und nicht immer neue Flächen zu benötigen. Wir lehnen den Bau von Windkraftanlagen in gesunden Wäldern ab.
10) Ein starker Rechtsstaat:
Wir werden mit weiterhin höchsten Einstellungsraten bei der Polizei schon in Kürze 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst wissen. Unser Engagement zur Verbesserung ihrer Ausstattung werden wir ebenso fortsetzen wie die personelle Stärkung der Justiz, um schnelle Verfahren zu garantieren.
11) Faszination Landwirtschaft:
Wir werden die Landwirtschaft als Teil unserer Wirtschaft weiterhin kompetent begleiten, damit der ländliche Raum eine gute Zukunft hat. Mit modernem Pflanzenschutz, digitaler Technik und passgenauen Förderprogrammen wollen wir unsere Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern klima- und umweltfreundlich weiterentwickeln.
12) Wir machen den Haushalt:
Mit uns Freien Demokraten ist haushalts- und finanzpolitische Weitsicht in den Landtag und die Regierung zurückgekehrt. Die Kommunen sind finanziell deutlich besser ausgestattet und in Regierungsverantwortung haben wir vor der Pandemie über zwei Milliarden Euro an Schulden abgebaut. Wir haben ausgeglichene Haushalte verabschiedet und die Kriterien der Schuldenbremse eingehalten. Unsere haushaltspolitische Vernunft hat dafür gesorgt, dass das Land in der Krise handlungsfähig ist. Wir werden auch weiterhin für solide und geordnete Finanzen sorgen. Es ist keine Zeit für Politikversuche.
Wir laden Sie herzlich ein zu unserem digitalen Wahlkampfauftakt am 22.01.2021 um 18:00 Uhr auf www.studioschmitt.de, Facebook oder Youtube mit:
Volker Wissing MdL, Landesvorsitzender, Generalsekretär der FDP und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, stellvertretende Landesvorsitzende und Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Moderiert wird die Veranstaltung von Moritz Mergen.
Personal in Gesundheitsämtern wird aufgestockt. Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder durch die Ordnungsämter.
Ab dem 27.04. besteht bei Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen in Rheinland-Pfalz Maskenpflicht!
Einführung einer freiwilligen App zum digitalem „contact tracing“.
Anzahl der Test beständig auf hohem Niveau von 650000/Woche.
In Rheinland-Pfalz besteht ab Montag den 27. April im ÖPNV und beim Einkaufen die Pflicht zum Tragen einer Maske. Der Bund unterstützt die Länder bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung.
Für Risikogruppen (Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen) wird weiterhin Empfohlen auf jeglichen nicht notwendigen Kontakt zu verzichten.
Ab dem 4. Mai können Kinder in Abschlussklassenwahrscheinlich wieder in die Schule gehen. Für alle anderen wird es noch länger dauern.
Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August untersagt.
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800m^2 sowie Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können unabhängig der Flächen öffnen. Friseurbetriebe dürfen nach dem 4. Mai unter strengen Auflagen zur Hygiene wieder öffnen.
Die Religionsausübung bleibt weiterhin auf mediale Wege beschränkt. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben untersagt.
Unternehmen müssen sicheres Arbeiten gewährleisten, Heimarbeit ist zu ermöglichen.
Auf private Reisen und Besuche ist bis auf weiteres ebenfalls zu verzichten. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote sind nur für nicht touristische Zwecke erlaubt.
Die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) tritt am 20.04.2020 in Kraft hat Bestand bis einschließlich 06.05.2020.
Eine weitere Stufe der Einschränkungen wird, mittels Einigung zwischen Bund und den Ländern, in Kraft gesetzt. Das Ziel ist die Möglichkeit einer Infektion weiter zu minimieren. (#FlattenTheCurve)
Die Anzahl der Personen die sich im öffentlichen Raum bewegen dürfen sinkt ab Montag auf 2. Es ist ein Abstand von 1,5m zu Personen einzuhalten, die nicht dem eigenen Haushalt angehören.
Bewegung an der frischen Luft bleibt weiterhin möglich!
Die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause ist weiterhin gestattet. Machen Sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch und unterstützen Sie die Betriebe in der Region!
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (z.B. Friseure) werden geschlossen.
Freitag der 20. März 2020, unsere Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, gibt weitere Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz bekannt. Ihre Begründung:
„Viele Bürger halten sich nicht an die bisherigen Maßnahmen, sie sind im öffentlichen Raum präsent und feiern Grillpartys an Mosel und Rhein sowie in den Weinbergen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, 20. März 2020; PK Landesregierung RLP
… daraus resultiert, Ansammlungen von mehr als fünf Personen sind untersagt, Gastronomie wird geschlossen.
Dazu gehören auch Eisdielen, Eiscafes, etc. das war knapp vor der Ausgangssperre. Die Verwaltung von Appenheim veröffentlich einen neuen Infobrief (#3) verbunden mit einem starken Appell zu Hause zu bleiben. Eine Grafik basierend auf den Berechnungen von Prof. Dr. Robert A.J. Signer zeigt warum es so wichtig zu hause zu bleiben!
Die Notfallversorgung der Gemeinde Appenheim beinhaltet unkomplizierte und schnelle Hilfe für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht mobil sind, gesundheitliche Einschränkungen, ein erhöhtes Infektionsrisiko haben oder aber unter Quarantäne stehen:
Helfer gehen für Sie einkaufen,
zur Apotheke oder
erledigen kurze Wege anderer Art für Sie.
Nutzen Sie die extra zu diesem Zwecke eingerichtete Kontaktmöglichkeiten per E-Mail () oderTelefon (06725 / 998 61 16). Auch für weitere Fragen zum Gesamtthema.
Appenheim zieht an einem Strang! Die Helferriege ereilen viele Hilfsangebote von Privatpersonen, aber auch aus den Vereinen und Initiativen.
Weitere gute Nachrichten kommen aus dem Kreis. Das Ingelheimer Regionalkrankenhaus wird zum 1. April 2020 zum Coronazentrum aufgerüstet. Ein weiterer Baustein für eine optimale Versorgung im Kreis Mainz-Bingen. 135 Betten, davon bis zu 50 Betten mit der Möglichkeit der künstlichen Beatmung.
Montag der 16. März 2020, die Bundesregierung ergreift zusammen mit den Landesregierungen weitere Maßnahmenzur Eindämmung der Corona-Pandemie. Betroffen sind unter anderem Spielplätze, private wie öffentliche Veranstaltungen, Sportstätten, Restaurants, Gutausschank, Vinotheken, Läden jeglicher Art (es sei denn sie sind explizit ausgenommen). Die donnerstägliche Sprechstunde im Rathaus entfällt bis auf weiteres. Die Gemeinde Appenheim hat einen weiteren Infobriefan die Bürger gerichtet.
Auf Anfrage der FDP Fraktion beim Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Ingelheim gibt es keine gemeldeten Corona Infektionen in Appenheim und auch keine in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim (Stand 16. März 2020 10 Uhr). Im gesamten Landkreis Mainz-Bingen wurden zum Stand am 15. März in Summe 17 Fälle registriert.
Aktuelle Zahlen, leider werden diese nur bis auf die Landkreise herunter gebrochen, können unter folgenden Links abgerufen werden:
Freitag der 13. März 2020, die Landesregierung ordnet die Schliessung der Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten an. Nicht erst jetzt kommt die Krise in Appenheim an.
Über Parteigrenzen hinweg haben Ratsmitglieder eine Initiative, in Verbindung mit der Verwaltung der Ortsgemeinde, gestartet. Es wurde eine Telefon-Hotline (06725 – 998 61 16) und eine eMail-Kontaktstelle () eingerichtet. Dorthin können sich Bürger wenden, wenn Sie Probleme mit der Grundversorgung haben und/oder von der Schliessung der KiTa und der Grundschule nicht kompensieren können.
Es gibt noch keine Lösung für alle Probleme, aber der Wille und die Entschlossenheit gemeinsam die Krise zu bewältigen ist groß.
Des weiten posten unter anderem Vereine ihre News zum Thema #Corona auf der Portalseite der Appenheim.net Community. Es lohnt sich also auch dort regelmäßig nachzusehen.
