Wahlprogramm

Verlässlichkeit ist wählbar.

Wir Freie Demokraten haben Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gut regiert. Wir haben höchste Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt, das modernste Nahverkehrsgesetz der Republik entstehen lassen, den Meisterbonus eingeführt, die Unterrichtsversorgung verbessert, eine neue Tourismusstrategie auf den Weg gebracht, historisch höchste Einstellungsraten bei der Polizei durchgesetzt, unseren Rechtsstaat durch personellen Aufwuchs in der Justiz gestärkt, im Smart Farming bundesweite Standards gesetzt, über 12.000 Kilometer Glasfaser verlegt, Gründerstipendien auf den Weg gebracht, telemedizinische Strukturen aufgebaut, eine Landarztoffensive gestartet und vieles mehr erreicht.

Rheinland-Pfalz ist durch die konsequente Arbeit der Freien Demokarten innovativer und leistungsfähiger geworden.

Das alles reicht uns noch nicht. Auch eine Regierungspartei kann für Aufbruch stehen. Wir verkörpern dieses Prinzip mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten aus den 52 Wahlkreisen, die Verantwortung übernehmen möchten und einem modernen Programm, das für ein fortschrittliches, modernes und starkes Rheinland-Pfalz steht. Unsere zwölf zentralen Punkte sind dabei:

1) Den Menschen eine Perspektive geben:

Die Corona-Pandemie fordert Gesellschaft und Wirtschaft aktuell in besonderem Maße und stellt sie vor große Herausforderungen. Deshalb müssen wir auf Bundes- und Landesebene sichere Konzepte beim Impfen und Testen liefern und mit vertretbaren Möglichkeiten der Lockerung den Menschen eine Perspektive geben.

2) Ein Quantensprung für die digitale Bildung:

Wir denken die Digitalisierung im Bildungsbereich weiter als nur bis zum WLAN-Router. Wir wollen nicht weniger als die modernste Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, die Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzbar zu machen und Pädagoginnen und Pädagogen in der digitalen Lehre bestmöglich auszubilden. Wir machen die 20er-Jahre zum Bildungsjahrzehnt.

3) Beste Mobilität in Stadt und Land:

Wir wollen weiter kräftig in die Mobilitätsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz investieren. Gerade im ländlichen Raum sind bestmöglich ausgebaute Verkehrswege ein Bekenntnis zum unabdingbar notwendigen Individualverkehr. Den ÖPNV wollen wir Ausbauen und kundenfreundlicher organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen schneller und mit einem digitalen Ticket von A nach B kommen.

4) Digitale Infrastruktur ausbauen:

Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne – nicht weniger kann unser Anspruch sein. Wir haben den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben, wollen aber schnellstmöglich jeden Haushalt ans Gigabit-Netz bringen, um die Chancen des digitalen Wandels flächendeckend nutzen zu können. Wir sorgen dafür, dass Rheinland- Pfalz an die digitalen Lebensadern des 21. Jahrhunderts angeschlossen wird.

5) Innovationen fördern:

Wir haben mit starken regionalen Clustern, zum Beispiel in der Biotechnologie, der Nutzfahrzeugtechnik und der Künstlichen Intelligenz, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu einem echten Innovationstreiber gemacht. Durch eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir zusätzliche Potenziale heben und weitere Kompetenzregionen aufbauen.

6) Gründungen erleichtern:

Wir haben eine positive Trendwende bei den Gründungszahlen in Rheinland-Pfalz erlebt. Das Interesse am Weg in die Selbstständigkeit wächst. Erleichtern wir ihn mit der Einrichtung einer One-Stop-Agency in der Verwaltung, damit Gründerinnen und Gründer nicht an bürokratischen Hürden, sondern in ihrem Kerngeschäft arbeiten.

7) Gebührenfreier Weg zum Meisterbrief:

Wir haben mit der Einführung und Verdopplung des Meisterbonus einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um berufliche und akademische Bildung gleichzustellen. Weil Bildung ein Bürgerrecht ist, darf auch die Qualifikation bis zum Meisterniveau für die Absolventinnen und Absolventen nichts kosten.

8) Eine Garantie fürs Eigenheim:

Wir erteilen dem Ruf nach einem Verbot von Einfamilienhäusern eine klare Absage. Immer neue Auflagen beim Bau des Eigenheims von der Photovoltaik-Pflicht bis zur Gestaltung des Vorgartens sind mit uns nicht zu machen. Wir möchten möglichst vielen Menschen den Weg ins Eigenheim ermöglichen – zum Beispiel mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

9) Energiewende mit Vernunft und Ziel:

Wir wollen Rheinland-Pfalz möglichst schnell klimaneutral machen. Dabei werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien im engen Dialog mit der Bevölkerung vor Ort gestalten. Beim Ausbau von Windenergieanlagen setzen wir auf das Repowering, um Anlagen effizienter zu machen und nicht immer neue Flächen zu benötigen. Wir lehnen den Bau von Windkraftanlagen in gesunden Wäldern ab.

10) Ein starker Rechtsstaat:

Wir werden mit weiterhin höchsten Einstellungsraten bei der Polizei schon in Kürze 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst wissen. Unser Engagement zur Verbesserung ihrer Ausstattung werden wir ebenso fortsetzen wie die personelle Stärkung der Justiz, um schnelle Verfahren zu garantieren.

11) Faszination Landwirtschaft:

Wir werden die Landwirtschaft als Teil unserer Wirtschaft weiterhin kompetent begleiten, damit der ländliche Raum eine gute Zukunft hat. Mit modernem Pflanzenschutz, digitaler Technik und passgenauen Förderprogrammen wollen wir unsere Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern klima- und umweltfreundlich weiterentwickeln.

12) Wir machen den Haushalt:

Mit uns Freien Demokraten ist haushalts- und finanzpolitische Weitsicht in den Landtag und die Regierung zurückgekehrt. Die Kommunen sind finanziell deutlich besser ausgestattet und in Regierungsverantwortung haben wir vor der Pandemie über zwei Milliarden Euro an Schulden abgebaut. Wir haben ausgeglichene Haushalte verabschiedet und die Kriterien der Schuldenbremse eingehalten. Unsere haushaltspolitische Vernunft hat dafür gesorgt, dass das Land in der Krise handlungsfähig ist. Wir werden auch weiterhin für solide und geordnete Finanzen sorgen. Es ist keine Zeit für Politikversuche.